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Peter Hassler, Rechtsanwalt

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Deutschland

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Berufsrecht

Ich bin nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen; führe eine gesetzliche Berufsbezeichnung und bin Mitglied der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main.

Für mich gelten die nachgenannten berufsrechtlichen Regelungen

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Berufsordnung (BORA)

Fachanwaltsordnung (FAO)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)

Die berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer in der Rubrik Berufsrecht in deutscher und englischer Sprache abgerufen werden.

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (Berufshaftpflichtversicherung)

Ich bin nach den gesetzlichen Vorgaben zur Berufshaftpflichtversicherung wie folgt gegen die Risiken der gesetzlichen Haftpflicht (Vermögensschadenshaftpflichtversicherung) versichert und eingedeckt:

Allianz Versicherungs-AG, Königstraße 28, 80802 München.

Die von mir vorgehaltene Haftpflichtdeckung beträgt im Regelfall mindestens das Vierfache (4-fache) der gesetzlich für Anwälte vorgeschriebenen Mindesthaftpflichtdeckungssumme.

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Dienstleistungen zumindest in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und genügt mindestens den Anforderungen des für uns geltenden Berufsrechts (vgl. oben).

Gesetzliche Hinweispflichten

Ich bin gesetzlich dazu verpflichtet, meine Mandanten darauf hinzuweisen, dass im Falle einer vermögensrechtlichen Streitigkeit die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin angerufen werden kann.

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft:

(http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de)

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist nach § 191f Abs. 1 BRAO durch die Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtet worden und ist die gesetzliche unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern und deren Auftraggebern. Sie ist zugleich nach § 191f Abs. 4 BRAO Verbraucherschlichtungsstelle nach den Vorgaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016.

Die Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren vor der oben genannten Schlichtungsstelle ist freiwillig und wird von mir im Regelfall nicht akzeptiert und nicht praktiziert.

Außerdem bin ich verpflichtet, meine Mandanten darauf hinzuweisen, dass durch die Europäische Gemeinschaft (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) eine Onlinestreitbeilegungs-Plattform (sogenannte ODR-Plattform) bereitgestellt wird, die sich als außergerichtliche Stelle zur Schlichtung und Lösung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen und Online-Rechtsgeschäften über Dienstleistungen versteht.

Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die Nutzung dieser Onlinestreitbeilegungs-Plattform ist auf diejenigen Fälle begrenzt, in denen Verträge zwischen mir und Mandanten ohne persönlichen Kontakt über eine Webseite oder auf einem anderen elektronischen Weg abgeschlossen wurden. Derartige Online-Verträge über Dienstleistungen, die das deutsche Recht zum Teil auch als sogenannte Fernabsatzverträge bezeichnet, begründe ich im Regelfall nicht. Da aber auch ich nicht völlig ausschließen kann, dass Verträge zwischen mir und meinen Mandanten unter die vorgenannte ODR-Verordnung fallen bzw. als Fernabsatzverträge im Sinne des BGB zu qualifizieren sind, komme ich den vorgenannten Hinweispflichten nach.

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